Eine Auswertung des 1. Mai: Zwischen der Angst des DGB, revolutionären Schüler:innen und neuer Qualität

Die Zukunft liegt in der Hand der Jugend: Der Vorwurf einer elitären, verschlossenen linken Bewegung wurde spätestens an diesem 1. Mai seines Inhalts beraubt – besonders durch die Jugend. Größere Demonstrationen, stärkere Beteiligung an den DGB-Demonstrationen und Kulturfeste für die Klasse prägten das Bild. Währenddessen befanden sich tausende Jugendliche, ursprünglich aus der Schulstreikbewegung, nun mit revolutionären Forderungen in einem Meer von roten Fahnen.

Der 1. Mai, der Kampftag der Arbeiter:innenklasse, gilt als Prüfstein der linken und revolutionären Bewegung. An diesem Tag zeigt sich, welche Erfolge durch den politischen Kampf errungen wurden, inwiefern die Klasse für ihre eigenen Interessen einsteht und welches Mobilisierungspotenzial entfaltet werden kann.

Ein erster Abriss zeichnet folgendes Bild: Wie in den vergangenen Jahren zeigt auch der diesjährige 1. Mai in nahezu allen Städten eine größere Beteiligung an den Demonstrationen. Die Teilnehmer:innenzahl in Leipzig hat sich bei der revolutionären Abenddemonstration verdreifacht. In Hamburg stieg die Anzahl von 6.000 auf 10.000. Damit war die revolutionäre Abenddemonstration genauso groß wie die DGB-Demonstration am Vormittag. Im Vergleich zum Vorjahr kam es zu weniger Repressionen durch die Polizei. Die Angriffe, die stattfanden, spielten sich eher am Rande der Demonstrationen ab und nicht in Form von Eskalationsversuchen mit dem Ziel, eine gesamte Demonstration zu zerschlagen. Die Demonstrant:innen gingen auf der anderen Seite jedoch auch kein neues Niveau in ihrer Militanz ein.

Wer fürchtet die revolutionäre Jugend? Der DGB unter Druck

Der DGB meldete für dieses Jahr eine Beteiligung von 366.710 Personen an 413 Veranstaltungen des Gewerkschaftsbundes in Deutschland. Damit ist ein Anstieg von über 50.000 Personen im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen – ein klares Anzeichen dafür, dass deutlich mehr Arbeiter:innen den 1. Mai nutzten, um Forderungen für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen auf die Straße zu tragen. Die Arbeiter:innen mobilisieren sich. Doch nicht nur das: Auf den Startkundgebungen der jährlichen Aktionen des DGB tummeln sich immer mehr revolutionäre Jugendliche und junge Erwachsene mit ihrem Material. Flyer mit der Aufschrift „Jugend, Zukunft, Sozialismus“ fanden sich in den Händen zahlreicher junger Arbeiter:innen wieder, während immer mehr Stände auftauchten, die rote Fahnen im Zeichen des Sozialismus angebracht hatten.

Auch wenn das quantitative Wachstum der Aktionen vor allem aus den Arbeiter:innen selbst heraus entstanden ist, lässt sich feststellen, dass die revolutionäre Bewegung eine immer größere Beteiligung an den DGB-Veranstaltungen zum 1. Mai angestrebt hat. Organisationen zeigten den klaren Anspruch, die Brücke zu den Arbeiter:innen, ihren Forderungen und Sehnsüchten zu schlagen und als Anlaufstelle zu dienen. Auch dem DGB fiel dies auf. Kurz vor dem 1. Mai wurde ein internes Schreiben des DGB Leipzig veröffentlicht, in dem unterschiedliche linke und revolutionäre Organisationen als „höchstproblematisch“ und „problematisch“ klassifiziert wurden. Die Problematik hinter ihnen?

Sie bieten Arbeiter:innen Perspektiven, die außerhalb des DGB liegen – außerhalb eines ausbeuterischen kapitalistischen Systems. Der Internationalismus der revolutionären Organisationen wird als Gefahr für ihren Kriegskurs gesehen, und Palästinasolidarität wird kriminalisiert. Sie sahen eine Problematik darin, von diesen Organisationen kritisiert zu werden, und befürchteten, dass das Propagieren des Sozialismus tatsächlich Arbeiter:innen überzeugen könnte. In dem Schreiben wurde geplant, die verantwortlichen Gruppen aus dem vorderen Block der Demonstration zu entfernen oder sogar vollständig auszuschließen. Ihre Banner und Schilder sollten mit denen des DGB überdeckt werden. Die Angst ist also nicht, dass die Gruppen als radikale Antifa eine Eskalation provozieren würden – die Angst, die sich hier zeigt, ist, dass diese Gruppen tatsächlich überzeugen könnten. Auch wenn von diesen Plänen am diesjährigen 1. Mai nichts zu sehen war, liegen die Karten nun auf dem Tisch. Hoffen wir nur, dass der DGB daraus die Lehre zieht, beim nächsten Mal direkt mit Ehrlichkeit zu agieren, bevor es erneut unfreiwillig offenbart wird.

Vom Schulstreik auf die Barrikaden?

Seit mehreren Jahren entwickelt sich eine immer stärker werdende revolutionäre Jugend, die für ihre Zukunft und Freiheit kämpft. Die revolutionären Demonstrationen zum 1. Mai werden zu einem beachtlichen Teil von Jugendorganisationen organisiert, während über das Jahr hinweg revolutionäre Jugendorganisationen im ganzen Land entstehen.

Auffällig war dieses Jahr jedoch: Die Anzahl an Schüler:innen, die sich an den revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen beteiligt haben, war beachtlich. Der Zuwachs bei den Demonstrationen war in einigen Städten, wie Hamburg und Leipzig, vor allem durch eine stärkere Beteiligung von Jugendlichen geprägt. Diese Jugendlichen kommen jedoch nicht von irgendwoher – es sind genau die Jugendlichen, die vor wenigen Monaten mit dem Schulstreik auf ihrer ersten Demonstration gelaufen waren. Die Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht ist aktuell die größte Jugendbewegung in Deutschland. Für viele ist sie ein erster Moment breiter Politisierung, der nostalgisch an die grünen Fahnen von Fridays for Future erinnert. Solche Momente der Politisierung und ersten Aktionen sind zentral, um eine Jugend für ihre Zukunft zu mobilisieren, liefern jedoch häufig auch den Startpunkt dafür, über sich hinauszuwachsen. Dass sich jedoch in so kurzer Zeit das Bewusstsein von Jugendlichen auf einem Niveau entwickelt, dass größere Teile sich an den revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen beteiligen, hat die Fridays-for-Future-Bewegung damals in dieser Form nicht erreicht.

Die Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht hingegen ist stark von revolutionären Jugendorganisationen geprägt, die sich nicht davor scheuen, als Sozialist:innen auch ihren Platz einzunehmen. Die Illusion und das Vertrauen in den kapitalistischen Staat bröckeln offenbar deutlich schneller, wenn Pistorius und Co. keinen Hehl daraus machen, dass die Zukunft der Jugend im Schützengraben enden soll. Antimilitarismus kann nicht ohne eine Kritik am Staat stattfinden. Keine falsche Hoffnung auf eine CO₂-Steuer oder ein Weltklimaabkommen kann ein solches Bewusstsein hemmen. Welche Reform könnte der bürgerliche Staat der Jugend denn entgegenbringen? Der zentrale Kampf lautet aktuell stattdessen: Wehrpflicht oder keine Wehrpflicht.

Hier ist es auch kein Wunder, dass sich diese Jugend nicht nur bei den Schulstreiks auf den Straßen befindet, sondern den revolutionären 1. Mai als Kampftag nutzt. Revolutionäre Organisationen haben bereits vor den Schulstreiks die Notwendigkeit des antimilitaristischen Kampfes erkannt, während beispielsweise das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in den letzten drei Jahren einen rapiden Zulauf erlebt hat.

Nach dem 1. Mai: Perspektiven und Aufgaben

Der 1. Mai hat gezeigt, dass sich die revolutionäre Bewegung deutlich weiterentwickelt hat. Wo die Bewegung früher den Vorwurf einer radikalen Antifa auf sich zog, bei der man sich gewissermaßen „bewerben“ musste, um Teil eines Zirkelwesens zu werden, wird heute versucht, die Interessen der Jugend, der Arbeiter:innen und der Frauen aufzugreifen und Perspektiven der Befreiung zu schaffen. Das zeigt Wirkung. Die Tatsache, dass Schüler:innen aus einer Schulstreikbewegung innerhalb kurzer Zeit den revolutionären 1. Mai mitgeprägt haben, ist Ausdruck einer neuen Qualität und Anziehungskraft. Ebenso fügt sich die schrittweise stärkere Verbindung zur Arbeiter:innenklasse in dieses Bild ein.

Für das kommende Jahr bedeutet dies, die Kräfte und Mittel noch stärker dafür zu nutzen, der Gesellschaft mit revolutionären Perspektiven entgegenzutreten. Nicht nur Schüler:innen werden von diesen Perspektiven überzeugt, sondern ebenso junge Arbeiter:innen und Studierende. In den politischen Kämpfen der Zeit wird entscheidend sein, ob es der Bewegung gelingt, Beziehungen zu den fortschrittlichen Teilen der Gesellschaft mit Vertrauen und Dynamik aufzubauen. Insbesondere die Schulstreikbewegung muss sowohl inhaltlich als auch in ihren Aktionsformen an Qualität gewinnen. Die Bereitschaft dafür hat der revolutionäre 1. Mai bereits gezeigt – jetzt geht es darum, dies aufzufangen und sich entsprechend zu positionieren. Entscheidend ist hierbei, an den gesetzten politischen Zielen festzuhalten. Vorbild kann beispielsweise die Großmobilisierung zum 1. Mai in Kuba sein, bei der über 500.000 Menschen vor der US-Botschaft für eine Kundgebung versammelt waren, um gegen die drohende US-Blockade zu demonstrieren. Auch in Istanbul hat sich gezeigt, wie erneut tausende Menschen entlang ihres Ziels, den historischen Taksim-Platz zu erreichen, unter revolutionären Forderungen in Bewegung geraten sind. Trotz der über 500 Verhaftungen wird dieser Wille weiterhin aufrechterhalten.

Der 1. Mai hat deutlich gemacht, dass sich die Kräfteverhältnisse in Bewegung befinden. Entscheidend wird sein, ob es der revolutionären Bewegung gelingt, diese Dynamik zu verstetigen und in nachhaltige Organisierung zu überführen.