73,5 Stunden schuften für Merz? — der ökonomische Kampf der Jugend​​​​​​​

Die Jugend ist arm dran. Ob mickrige Einstiegsgehälter, schlechte Aussichten auf einen sicheren Job trotz Hochschulabschluss, steigende Preise, hohe Mieten, die Schließung von Jugendzentren oder marode Schulen und Unis – der soziale Kahlschlag trifft junge Menschen besonders hart. Die Lebensbedingungen der Jugend verschlechtern sich spürbar, während Widerstand gegen Sozialabbau und Kürzungspolitik bislang schwach bleibt.

Die Zahlen zeichnen ein deutliches Bild: Laut Statistischem Bundesamt waren 2024 15,2 % der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren armutsgefährdet. Das betrifft rund 2,2 Millionen junge Menschen – also etwa jede siebte minderjährige Person in Deutschland. Besonders betroffen sind Jugendliche aus Arbeiter:innenfamilien und Haushalten mit niedrigem Bildungsabschluss. Unter Jugendlichen, deren Eltern keinen höheren Bildungsabschluss oder keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, liegt die Armutsgefährdung bei über 40 %. Migrantische Jugendliche sind viermal häufiger von Armut betroffen als deutsche Jugendliche.

Auch unter jungen Erwachsenen verschärft sich die Situation. 2023 galt laut statistischem Bundesamt etwa jede vierte Person zwischen 18 und 25 Jahren als armutsgefährdet – rund drei Millionen Menschen. Lange wurde Jugendlichen erzählt, Armut während der Ausbildung oder des Studiums sei nur eine Übergangsphase: Danach finde man schon einen sicheren Job und verdiene eigenes Geld. Doch genau diese Perspektive bricht zunehmend weg.

Hinzu kommen Angriffe auf historische Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung. Debatten über die Aufweichung des Achtstundentags, längere Arbeitszeiten und eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters zeigen, wohin die Entwicklung geht: mehr Arbeit, mehr Flexibilisierung und spätere Rente. 

Gleichzeitig setzt die Bundesregierung bei Sozialausgaben den Rotstift an. Kürzungen treffen die Kinder- und Jugendhilfe, soziale Einrichtungen und Menschen mit Behinderung. Jugendzentren schließen, Schulen verfallen und soziale Infrastruktur wird kaputtgespart. Selbst Einrichtungen der Gesundheitsversorgung geraten unter Druck – zuletzt machte die Schließung einer großen Jugendsuchtklinik Schlagzeilen.

All das ist kein Zufall und auch nicht bloß das Ergebnis einzelner Politiker:innen. Die Angriffe auf die Lebensbedingungen der Jugend stehen im Zusammenhang mit Militarisierung und Krise.

Krieg und Sozialabbau

Während im Sozialbereich gekürzt wird und Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung angegriffen werden, zeigt die Bundesregierung deutlich, wo ihre Prioritäten liegen: bei der Aufrüstung. Schon heute fließen jährlich über 100 Milliarden Euro in Militär und Rüstung. In den kommenden Jahren sollen die Ausgaben auf 3,5% des BIP steigen. Dabei geht es nicht einfach um „Verteidigung“, sondern um die geopolitischen Interessen des deutschen Kapitals. Deutschland versucht, seine Stellung auf dem Weltmarkt militärisch, wirtschaftlich und politisch abzusichern. Dafür wird massiv aufgerüstet und die Wirtschaft zunehmend auf Kriegsfähigkeit ausgerichtet. Die Kosten dieser Politik werden auf die Arbeiter:innenklasse und die Jugend abgewälzt. Während Milliarden in Waffen fließen, fehlt Geld für Bildung, Wohnen, Gesundheit oder soziale Infrastruktur. Beispielsweise werden 16,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr in unserem jetzt schon kaputten Gesundheitssystem eingespart, während sich für die Aufrüstung liebend gerne neu verschuldet wird. 

Gleichzeitig versucht die Bundeswehr gezielt, die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher auszunutzen. Der Staat schafft gezielt Bedingungen, unter denen der Griff zur Waffe für viele junge Menschen als einzige Perspektive erscheint. Mit sicheren Einkommen von 2.600€ brutto, kostenlosen Führerscheinen oder anderen Vorteilen wird der Militärdienst als soziale Perspektive beworben. Verschwiegen wird dabei, dass Militarisierung immer bedeutet, Menschen für die Interessen des Kapitals in Kriege zu schicken – zum Töten und Sterben.

Auch wirtschaftlich setzt Deutschland zunehmend auf die Rüstungsindustrie als Krisenlösung. Waffenexporte und militärische Produktion sollen Wachstum schaffen und die Wirtschaft stabilisieren. Dafür wird die gesamte Gesellschaft schrittweise auf eine Kriegswirtschaft vorbereitet. Um eine solche Politik durchzusetzen, müssen gleichzeitig soziale und arbeitsrechtliche Errungenschaften angegriffen werden. Die Debatten um längere Arbeitszeiten und mehr „Flexibilität“ sind deshalb kein Zufall, sondern Ausdruck dieser Entwicklung.

Die Rolle ökonomischer Forderungen in der Jugendbewegung

Trotz der sich verschlechternden Lebensbedingungen spielen ökonomische Forderungen in den Kämpfen der Jugend aktuell oft nur
eine Nebenrolle. Die Lücke wird von (neo) faschistische Kräfte für ihre Demagogie ausgenutzt: Sie geben Migrant:innen die Schuld für Wohnungsnot, Armut und soziale Unsicherheit geben.

Dabei ist die Jugend durchaus politisiert. Ob im Kampf gegen Wehrpflicht und Militarisierung, gegen imperialistische Kriege oder gegen den Genozid in Palästina – junge Menschen nehmen in vielen politischen Kämpfen eine wichtige Rolle ein. Dabei entstehen häufig fortschrittliche und teilweise sogar revolutionäre Forderungen. Gleichzeitig zeigt sich jedoch eine Schwäche: Selten stehen ökonomische Forderungen und Kämpfe um konkrete materielle Verbesserungen im Zentrum. Fragen nach Wohnraum, Löhnen, Arbeitszeiten, Ausbildungsbedingungen, BAföG oder sozialer Infrastruktur bleiben häufig im Hintergrund, obwohl sie den Alltag der Jugend direkt bestimmen. 

Exemplarisch für dieses Phänomen ist die aktuelle Streikbewegung gegen die Wehrpflicht. Die ökonomische Forderung nach „Geld für Bildung, Soziales und Umweltschutz statt für Aufrüstung und Krieg“ ist zwar Teil des Forderungskatalog, aber scheint nur eine Nebenrolle zu spielen. Dabei zeigen kaputtgesparte Bildungseinrichtungen wie das Hauptgebäude der Technischen Universität Berlin was am 8.5 schließen musste oder marode Schulen in Neukölln was der Kriegskurs der herrschenden für Bildung bedeutet. Die ökonomischen Forderungen sind  nicht das was Schüler:innen auf die Straße bewegt, das liegt vor allem daran das diese Forderungen kaum an die Massen getragen werden und kaum aufgegriffen werden.

Das obwohl aus marxistischer Perspektive ökonomische Forderungen eine zentrale Rolle spielen sollten. Sie knüpfen an die unmittelbaren Lebensbedingungen der Arbeiter:innenklasse an und schaffen die Grundlage kollektiver Organisierung. Kämpfe um höhere Löhne, kostenlose Bildung, bezahlbaren Wohnraum oder gegen Sozialabbau sind keine nebensächlichen Reformfragen, sondern Ausdruck des Klassenkampfes selbst. Über solche Kämpfe kann aus individueller Unzufriedenheit kollektiver Widerstand entstehen. Erst wenn Menschen ihre gemeinsamen materiellen Interessen erkennen und organisiert verteidigen, kann sich dauerhaft Klassenbewusstsein entwickeln.

Die zentrale Aufgabe besteht deshalb darin, politische Kämpfe gegen Krieg und Militarisierung mit ökonomischen Kämpfen um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Jugend zu verbinden. Eine Jugendbewegung, die Aufrüstung kritisiert, aber soziale Fragen vernachlässigt,bleibt unvollständig.

Was für ein Potential ökonomische Forderungen haben können zeigen nicht zuletzt die Proteste im Serbien letztes Jahr. Nach dem das Dach des Bahnhofs Novi Sad  einstürtzte formierte sich zunächst Protest gegen die Marode Infrastruktur, dieser Protest entwickelte sich schnell zu einer Massenbewegung die sich gegen die Politik des damaligen Präsidenten Vučević stellte. Die Massenbewegung wurde maßgeblich von der Jugend getragen, vor allem Studierende nahmen eine Zentrale Rolle ein. Sie mobilisierte letzendlich erfolgreich und schaffte es den Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen. Diese Bewegung zeigt wie für ein Potential das zusammenkommen ökonomische Forderungen und politischer Forderungen haben kann. Für die Jugendbewegung in Deutschland bedeutet das heute vor allem:

Der Kampf gegen Militarisierung muss mit dem Kampf gegen Armut, Wohnungsnot, Prekarisierung und Sozialabbau verbunden werden. Nur so kann eine Bewegung entstehen, die der Faschierung, der Militarisierung und den Angriffen auf die Arbeiter:innenklasse tatsächlich etwas entgegensetzt.