Die NATO, das Kriegsbündnis, an dessen Spitze der US-Imperialismus steht, wird ihren Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli in Ankara abhalten. Der Gipfel findet statt, während die USA und Israel fortlaufend Krieg gegen den Iran und den Libanon führen, der Genozid in Gaza anhält und auch im Ukraine-Krieg sich die Situation verschärft. Die NATO hat in den letzten Jahren konsequent gezeigt, wofür sie steht: Massaker, Krieg, Vertreibung und Auslöschung. Als 2004 das letzte Gipfeltreffen in der Türkei stattfand, wurde es von massenhaften Protesten und Widerstand begleitet, in denen die Jugend eine entscheidende Rolle spielte. Heute sind sowohl die Imperialisten als auch die revolutionäre Bewegung in einer anderen Situation.

Unter welchen Vorzeichen findet der Nato-Gipfel statt? Was können wir aus vergangenen Kämpfen gegen die NATO lernen? Und warum muss unser Kampf gegen den Krieg auch von praktischer internationaler Solidarität durchzogen sein? 

NATO-Gipfel und Vorbereitung auf einen dritten Weltkrieg 

Das Gipfel-Treffen findet in Zeiten des sich verschärfenden Wettbewerbs zwischen den imperialistischen Lagern statt, der insbesondere die USA bedroht von ihrer Rolle als führende Weltmacht zu enthronen. Um die schwindende globale Hegemonie wiederherzustellen, brauchen die USA eine neue Strategie: eine hochaggressive Außenpolitik, nicht nur das rivalisierende Lager zurückdrängt, sondern auch die Verbündeten der USA zu ihren Interessen organisiert. In den letzten Monaten wurden die Versuche der Trump-Regierung diese Kräfte zu kanalisieren und sie zu zwingen, ausschließlich im Sinne der US-Interessen zu handeln, immer deutlicher. Die Erhöhung der Zölle auf chinesische, EU- und britische Waren, die Andeutungen, Kanada solle ein US-Bundesstaat werden, die Drohung mit einer Invasion Grönlands, die Erhöhung des NATO-Beitrags jedes Landes von 2 % auf 5 % seines Staatshaushalts. Diese Schritte brachten auch Spannungen innerhalb des NATO-Bündnisses zum Vorschein. Der NATO-Gipfel in Ankara hat das Ziel, die strategische Ausrichtung der USA zu festigen und die Kriegsvorbereitungen auf einen dritten Weltkrieg zu vertiefen. Der Treffpunkt im Mittleren Osten ist in einer Zeit in der die Region auf der Schwelle zu einem sich immer weiter ausbreitenden Krieg befindet kein Zufall. Denn der Mittler Osten ist für die Imperialisten ein strategischer Ort der kritischen Handelsrouten und Reserven. In dieser Zeit will die Türkei unter der Führung Erdogans und seines faschistischen Regimes den eigenen Einfluss erweitern. Die Bündnisse der USA mit dem zionistischen Regime auf der einen Seite und dem NATO-Partner Türkei auf der anderen tragen den Einfluss der USA in der Region. Koloniale Expansion wird für imperialistische Kontrolle getauscht. Israel wird immer unberechenbarer, beginnt Kriege mit dem Libanon während Friedensabkommen mit dem Iran geschlossen werden und die Türkei sieht für sich eine Chance. Die Republik will sich als der sichere, starke Bündnispartner im Mittleren Osten geben, den sie in den nächsten Jahren zu werden plant: Sicherheit und „Frieden“ nach innen, Expansion und Krieg nach außen. 

Aus der Geschichte lernen: Nato-Gipfel 2004 

Die Geschichte der Türkei und Kurdistans zeigt aber auch, dass eine starke Arbeiter:innenbewegung den Kriegstreibern in der Vergangenheit nicht einfach so die Bühne überlassen hat. Der letzte NATO-Gipfel in Istanbul hatte zu einer der größten Anti-NATO Mobilisierungen in der Geschichte des Landes geführt. In den Wochen vor dem Gipfel gingen tausende Menschen auf die Straßen. Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Friedensinitiativen, linke und antiimperialistische Kräfte mobilisierten gemeinsam gegen Krieg, Besatzung und die Politik der NATO. Es war die Zeit der Kriege im Irak und in Afghanistan und George Bush war nach Istanbul gekommen. Die Antwort der Bevölkerung war min. 40.000 auf der Straße, Barrikaden und breite Proteste. Der Gipfel wurde fast abgesagt. Auf den Protesten wurde die gesammelte Kraft der Arbeiter:innen und der revolutionären Bewegung sichtbar und die Tradition von 2004 ist in das Gedächtnis der revolutionären Bewegung eingebrannt. 

Die Hoffnung steht aufrecht – Proteste heute 

Zwischen dem NATO-Gipfel 2004 und heute liegen ein Weltwirtschafts-Crash, neue Kriege, Genozide, Tech-Billionäre und ein türkischer Staat, der seinen faschistischen Charakter gestärkt hat. Nach dem Suruc Massaker 2015, das zum gewaltvollen Ende eines zeitweiligen Friedensprozesses wurde, wurde die Repression innerhalb der Türkei gegen revolutionäre Kräfte auf ein neues Niveau gehoben. Die Welt hat sich verändert, die Widersprüche haben sich zugespitzt und eine neue Generation ist auf die politische Bühne getreten. Doch eins ist geblieben: Wo Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung organisiert werden, regt sich Widerstand. Die Jugendbewegung hat in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, dass sie in entscheidenden Momenten dazu in der Lage ist, praktische Antworten zu entwickeln und über Grenzen hinweg gemeinsam zu handeln. Das Militär in Ankara hat die Stadt abgeriegelt, vom 28. Juni bis zum 10. Juli gilt ein Versammlungsverbot, Jugendliche Sozialist:innen werden auf der Straße in private Autos gezogen und verhaftet, Tausende Studierende mussten aus ihren Wohnheimen ausziehen, um Soldaten Platz zu machen. Wer 2004 noch weniger vergessen konnte, ist der faschistische türkische Staat. Die revolutionären Kräfte vor Ort organisieren sich seit Monaten in breiten Bündnissen. Die Operationen und die breite Verhaftungswelle von 100 Sozialist:innen der ESP (Ezilenlerin Sosyalist Partisi), aber auch von verschiedenen Journalist:innen, Künstler:innen, Gewerkschaftler:innen und Umweltaktivist:innen waren eine erste Maßnahme, um den entschlossensten Teil der Bewegung an der Vorbereitung der NATO-Proteste zu hindern. Die Repressionen haben sich in den letzten Wochen ausgebreitet und verschiedene Organisationen getroffen. Eine Sache ist aber sicher: Die Revolutionäre werden auf den Gipfel antworten. Aus den Gefängniszellen und auf den Straßen hört man den Ruf: „Die Hoffnung steht aufrecht!“ 

Die letzten Jahre haben aber auch eine weitere Entwicklung in der Jugendbewegung hervorgebracht. Praktische internationale Solidarität, die im letzten Jahr durch Kampagnen wie die Flottillen nach Gaza und die Karawane nach Kobanê die Aufmerksamkeit der Welt auf sich zogen, zu einem wichtigen Mittel des Protests wurde. Auch in der Türkei und Kurdistan haben solche Aktionen Tradition, allen voran die Delegation nach Kobanê, die am 20. Juli 2015 in Suruç aufgehalten und dort unter Beihilfe des türkischen Staats vom IS angegriffen wurde. 33 Sozialist:innen, Anarchist:innen und Aktivist:innen wurden an diesem Tag ermordet. Diese Form des praktischen Internationalismus hat damals wie heute unzählige junge Menschen bewegt, die sich an Mobilisierungen beteiligt, Veranstaltungen organisiert und Spenden gesammelt haben. Insbesondere die Flottillen nach Gaza haben es geschafft, der Bewegung ihre eigene Kraft vor Augen zu führen. Wenn Hafenarbeiter:innen die Waffenlieferungen stoppen, Hunderttausende auf die Straßen gehen und gleichzeitig Boote fahren, wird eine neue Qualität erreicht. Diese Erfahrungen haben gezeigt, dass Solidarität nicht bei Erklärungen und Resolutionen stehen bleibt. Sie kann konkret werden, Menschen zusammenbringen und politische Wirkung entfalten.

In der Vorbereitung des dritten Weltkrieges spielt das Zusammenstehen über nationale Grenzen eine zentrale Rolle. Wenn die Arbeiter:innenklasse weltweit statt an die Waffe zu gehen, eine breite Solidarität untereinander aufbaut, fehlt den Kapitalisten das Kanonenfutter für ihre Kriege. All diese Erfahrungen machten deutlich, welches Potenzial in einer international organisierten Jugendbewegung liegt. Es entstanden internationale Kontakte, organisatorische Erfahrungen wurden gesammelt und das Bewusstsein vertieft, dass die Angriffe auf die Völker der Welt Teil eines gemeinsamen Systems von Unterdrückung und Ausbeutung sind. Die Jugend hat gelernt, dass praktische Solidarität organisiert werden muss und dass Internationalismus keine abstrakte Idee, sondern eine konkrete politische Praxis ist. 

Jugend gegen ihre Kriege 

Der NATO-Gipfel ist ein weiterer Schritt Richtung Krieg. Er dient der Koordinierung jener Staaten, die ihre Interessen weltweit mit politischem, wirtschaftlichem und militärischem Druck durchsetzen wollen. Dem setzen wir unseren Widerstand entgegen. Wenn sie einen Weltkrieg vorbereiten, müssen auch wir unseren Widerstand international organisieren. Während Trump, Merz und Meloni in klimatisierten Räumen über das Leben und den Tod von Millionen entscheiden, kämpfen wir gemeinsam auf der Straße für eine bessere Welt. Wenn sie ihre Bündnisse stärken, müssen auch wir unsere Solidarität doppelt so stark vertiefen. Die Erfahrungen internationaler Kampagnen zeigen, dass dies möglich ist. Der Widerstand gegen den NATO-Gipfel darf also nicht als isoliertes Ereignis verstanden werden. Er ist Teil eines umfassenderen Kampfes gegen Krieg, Besatzung und Unterdrückung. Das bedeutet auch, dass wir den NATO-Gipfel hier in Deutschland durch eine konsequente Haltung und Wut gegen ihre Kriegstreiberei begleiten müssen – in unseren Städten, an unseren Schulen und Universitäten, in unseren Betrieben und auf den Straßen: der Hauptfeind steht im eigenen Land.

Mit der Kraft von 2004, hat die Jugendbewegung sowohl in der Türkei und Kurdistan als auch in Europa zu unzähligen anderen Gipfeltreffen und Aktionen bewiesen, dass sie die Kraft besitzt international Grenzen zu überwinden und gemeinsame Perspektiven zu entwickeln. Die Zukunft gehört nicht ihren Gipfeltreffen, Militärbündnissen und Kriegsplänen, sondern den Völkern und der Jugend, die sich organisiert und gemeinsam für Befreiung kämpfen.