Die AfD wird stärker und droht, bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eine absolute Mehrheit zu erlangen. Doch die Faschisierung beginnt schon viel früher: die neuen Abschiebegesetze, die undemokratischen Vorgehensweisen im Bundestag sowie die starke Repression gegen antifaschistische Kräfte bilden eine Basis für einen Rechtsruck in Politik und Gesellschaft. Der Faschismus rückt von allen Seiten näher und ein großer Teil der deutschen Bevölkerung will etwas dagegen tun. Mit der Stärkung der Faschisten im Parlament und auf der Straße: Wo muss die antifaschistische Jugend in der kommenden Zeit ansetzen?

Warum gegen die AfD?

Fascho-Angriffe auf Antifaschist:innen, der AfD-Parteitag, rassistische Angriffe: Unser Alltag als revolutionäre Bewegung ist geprägt von Reaktionen auf eine stärkere Rechte. Rechte Jugendgruppen, die an unseren Schulen agitieren, Faschos, die in unseren Parks trainieren. Gepaart mit einer Politik im Bundestag, die das AfD-Programm von 2020 zu imitieren scheint. Wenn man sich die politische Landschaft in Deutschland anschaut, wird schnell klar, dass die AfD nicht unser einziges Problem ist. Die Basis eines aufsteigenden Faschismus wird von der Politik der „politischen Mitte“ Stück für Stück geschaffen, während die rechten Gruppierungen auf der Straße und im Internet als die aggressivsten und offensten Teile eines aufsteigenden Faschismus agieren. Und trotz der vorbereitenden Politik von CDU und SPD, die sich in massiven Kürzungen im sozialen Bereich, Repressionen gegen linke Kräfte sowie einer rassistischen Abschiebepolitik manifestiert, fällt der AfD eine zentrale Rolle im aufsteigenden Faschismus zu. Sie stellt im Gegensatz zu den anderen Parteien ein Sammelbecken der faschistischen Bewegung dar. Es wurde vollbracht, den völkisch-offenen Faschisten durch die Partei einen Boden zu schaffen und gleichzeitig eine direkte Verbindung mit dem Kapital herzustellen. Faschisten wie Björn Höcke sitzen in einer Partei, die von Gründern der Konzerne Müllermilch, Backwerk oder Hans im Glück bis hin zu Elon Musk offen unterstützt wird und gleichzeitig eine starke Massenbasis genießt. Eine Partei, die den aggressivsten Teilen des Kapitals einen Zugang ins Bewusstsein der Arbeiter:innen verschafft und sie damit versucht für die eigenen ausbeuterischen Interessen zu gewinnen. Eine Partei, welche in ihren potenziellen ersten Länderregierungen nahbare Forderungen nach kostenfreiem Schulessen mit der Forderung nach der Beendigung von „perverser-linker Agitation“, der Streichung aller Gelder für fortschrittliche Vereine, NGOs und Organisationen, die Abschaffung ganzer Fakultäten an Universitäten sowie das strikte Verbot des Zeigens von Regenbogenfahnen an Schulen verbindet. Auch wenn wir uns in unserer antifaschistischen Praxis niemals auf die alleinigen Forderungen gegen die AfD begrenzen dürfen, müssen wir erkennen, welches Mittel sie für die Kapitalisten und Faschisten aktuell darstellt und welche Stärke aus ihr für die faschistische Bewegung hervorgeht. 

Wo stehen wir?

Dieser Einfluss wird nicht nur im Internet oder im Bundestag deutlich, sondern auch an den Orten, an welchen wir leben, zur Schule gehen und arbeiten. Die rechte Jungsgruppe in der Schule, welche ein trans Mädchen angreifen und nicht mal eine Verwarnung vom Schulleiter erhalten. Die rechten Flyer, welche direkt über die Einladung zum offenen antifaschistischen Treffen auf dem Unicampus geklebt werden. Der Arbeitskollege, der sich nun traut migrantischen Kolleg:innen offen die Abschiebung zu wünschen. Die direkte Konfrontation in unserem Alltag mit dem aufsteigenden Faschismus tritt immer deutlicher zum Vorschein und ein großer Teil der Jugendlichen möchte statt unbeteiligt beim Rechtsruck zuzuschauen Teil eines antifaschistischen Kampfes sein. Dies lässt sich beispielsweise an einer großen Beteiligung an den Aktionen von Widersetzen gegen die AfD-Parteitage erkennen, die nach Essen und Gießen in Erfurt ihren Höhepunkt erreichte. Insbesondere haben wir vor zwei Wochen die Jugend auf der Straße und in den Blockaden gesehen, die aus ganz Deutschland angereist ist, um ihren Beitrag zu leisten, um den Faschismus zu verhindern. Doch die große bundesweite Widersetzen-Mobilisierung findet immer nur dann statt, wenn die Faschist:innen bundesweit zusammenkommen, während an allen Tagen des Jahres die AfD und Faschisten Politik machen, und zwar genau dort, wo wir sind. Welche Mittel müssen wir schaffen, um aktuelle Blockaden und fehlende Weiterentwicklung des antifaschistischen Kampfes zu überwinden und die Faschisten dort, wo wir leben, zurückzudrängen?

Antifaschistische Mittel 

Zum Glück müssen wir als Jugendliche in Deutschland das Rad nicht komplett neu erfinden. Wir können auf eine lange Geschichte des antifaschistischen Widerstandes zurückblicken, auf Erfolge und Niederlagen. Neben Hoffnung und Mut, welche uns diese Erfahrungen auch heute vermitteln, müssen wir aber vor allen Dingen von ihnen lernen und auf die Bedingungen übertragen, in denen wir als antifaschistische Jugendliche kämpfen. Die Erfolge und Mittel, auf welche wir aus den vergangenen Jahren zurückblicken, führen uns beispielsweise in die Türkei. Während der faschistische türkische Staat versucht, den Widerstand der mutigen Antifaschist:innen klein zu halten, liegt ein wichtiger Fokus der Jugendlichen auf dem alltäglichen antifaschistischen Kampf an den Schulen und Universitäten. Anhand der lokalen Auswüchse des faschistischen Staates organisieren sich die Jugendlichen direkt gegen die Auswirkungen des Faschismus in ihrem Leben. So organisierten die Studierenden der Boğaziçi-Universität in Istanbul 2021 einen antifaschistischen Massenprotest gegen die Polizeipräsenz an der Uni und für den Rücktritt des regierungstreuen Rektors, welcher als verlängerter Arm des Präsidenten undemokratisch eingesetzt wurde. Durch offene Briefe, wochenlange Besetzungen der Uni, Einbeziehung der Lehrkräfte und aller Fakultäten schufen die Studierenden eine direkte Konfrontation mit dem faschistischen Staat, welche Tausende Studierende politisierte und gegen das faschistische Regime mobilisierte. Teilerfolge wie die Entlassung des Rektors Melih Bulu an der Boğaziçi-Universität zeigen die Stärken eines lokalen Massenprotestes. Ein Protest, der durch die direkte Konfrontation mit dem Faschismus Erfolge erzielt und den Antifaschismus für die Bevölkerung zu etwas Greifbarem macht. Gucken wir nach Sachsen-Anhalt und den Regierungsplänen der AfD, dann können wir von solchen Beispielen viel lernen. Dort, wo eine direkte Konfrontation mit den Faschist:innen stattfindet, müssen wir als antifaschistische  Kräfte sein und zeigen, dass wir den Faschist:innen keinen Fuß breit lassen. Dort müssen wir einen antifaschistischen Massenprotest schaffen. Beispielsweise durch das Schaffen von Komitees an Schulen, welche sich dafür einsetzen, einen faschistischen Lehrplan nicht anzunehmen und somit einen Massenprotest an den eigenen Orten zu organisieren.

Greifbar wurde der Protest an der Istanbuler Universität vor allen Dingen dadurch, dass er an den alltäglichen Problemen der Studierenden ansetzt. Beispielsweise verbanden sie den Protest mit der Forderung nach bezahlbarem Essen auf dem Uni-Campus oder mit der Forderung gegen die Verarmung und Arbeitslosigkeit, welche nach dem Studium auf die Studierenden in der Türkei warten. Durch eine Mobilisierung, welche an den alltäglichen Sorgen von Studierenden ansetzt und diese mit einem antifaschistischen Protest verband, konnten unzählige Studierende politisiert werden. Hierbei zeigt sich auch, dass eine reine Opposition gegen Faschisten oder faschistische Gesetze nicht ausreicht, um einen antifaschistischen Massenprotest zu organisieren. Ein Widerstand gegen den Faschismus muss über die einzelne Forderung hinausgehen und an den alltäglichen Sorgen der Bevölkerung ansetzen. So können große Teile einer Uni, einer Schule oder eines Stadtteils mitgezogen und gegen den Faschismus mobilisiert werden. Teile, welche sonst über dieselben Probleme von Faschist:innen agitiert werden könnten, welche auf die Auswüchse des Kapitalismus rassistische und sexistische Antworten bieten.

Kampf um die Köpfe

Nicht nur in Istanbul, sondern auch im antifaschistischen Widerstand in Deutschland, England oder Nordirland zeigte sich, dass wir einen direkten Kampf um die Köpfe führen müssen und die Massenbasis des Faschismus über soziale Forderungen sowie alltägliche Sorgen der Bevölkerung angreifen müssen. Während die KPD vor 1931 die Faschisten und ihre Massenbasis teilweise unterschätzte, agitierte die NSDAP das Kleinbürgertum bis rein ins Proletariat mit sozialen Forderungen wie beispielsweise dem Versprechen auf staatlich garantierte Arbeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen als Antwort auf die Massenarbeitslosigkeit 1929. Bis 1931 fuhr die KPD die Linie, die Nazis insbesondere mit Gewalt zu bekämpfen, während die Mitgliederzahlen der NSDAP exponentiell stiegen, anstatt ihr die Massenbasis zu entziehen. Durch das anfängliche Unterschätzen des Charakters des Faschismus als Massenbewegung wurden Teile der Arbeiter:innenklasse zu Anhänger:innen des Faschismus, anstatt von den Sozialist:innen an ihren alltäglichen Problemen und den Auswüchsen des Kapitalismus organisiert zu werden. So zeigte sich bei den rassistischen Pogromen 2024 in England eine ähnliche Agitation durch die Faschist:innen. Durch das Ansetzen an soziale Kürzungen, die Sparpolitik sowie die Vereinzelung im Kapitalismus scharten sie Hunderte Jugendliche um sich, indem sie Geflüchtete als Ursache benannten und sie dazu mobilisierten, Geflüchtetenunterkünfte anzugreifen. 

Perspektiven des antifaschistischen Kampfes

In Deutschland ist die Situation eine andere als in der Türkei oder in England und trotzdem lässt sich auch für uns aus den Erfolgen der Proteste einiges für die heutige Situation ableiten. Seien es faschistische Gruppen oder ein undemokratischer und repressiver Staat: Die Jugendlichen konnten dort Erfolge schaffen, wo sie eine direkte Konfrontation eingingen. Dort, wo sie Massenmobilisierung an den Orten der Jugend schufen und eine breite Beteiligung ermöglichten. Dort, wo sie gegen sexistische, rassistische und faschistische Übergriffe Haltung bewahrten und als Vorbild vorangingen. Der Fokus unserer antifaschistischen Praxis muss also in unserem Alltag, in unseren Vierteln, Schulen und Arbeitsplätzen sein. Dort, wo der Faschismus tagtäglich versucht ein weiteres Zentimeter einzunehmen. Das bedeutet aber auch, dass die antifaschistische Praxis über eine einfache „Gegenbewegung“ hinausgehen muss. Dass wir uns als antifaschistische Kräfte neben einer bundesweiten Organisierung hinein in alltägliche Kämpfe begeben müssen und an den Kürzungen, der Hoffnungslosigkeit und den Problemen der Bevölkerung ansetzen sollten. Nur so kann eine breite antifaschistische Mobilisierung an unseren Orten geschaffen werden, welche den Kampf gegen den Faschismus mit einem Kampf gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus verbindet.

Darüber hinaus müssen wir alle Möglichkeiten im Kampf gegen den Faschismus nutzen. Seien es die Kommunalwahlen in unserem Stadtteil, in denen wir uns entscheiden gegen den AfD-Kandidaten anzutreten und somit eine neue Form der Agitation und des Antifaschismus in unserem Viertel zu schaffen. Oder sei es die Organisation eigenständiger Lehrveranstaltungen, wenn die AfD unsere Fakultät zu schließen plant. Wenn wir momentan über die Einflüsse der potenziellen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern diskutieren, dann wird die Frage des lokalen Massenantifaschismus und die Entziehung der Massenbasis der AfD immer zentraler. Wenn eine Landesregierung palästinasolidarische Student:innen exmatrikulieren möchte oder Geflüchteten keine Ausbildungsplätze mehr vergeben möchte, dann sind genau diese Momente, um einen lokalen Massenprotest zu organisieren und den Faschismus an unseren Orten zurückzudrängen. Wenn eine Landesregierung ihre sozialen Versprechungen nach kostenfreiem Schulessen nicht hält, sondern die Kürzungen nur weiter vorantreibt, dann müssen wir hier einen Kampf um die Köpfe, einen Kampf mit der Klasse führen. Hierfür benötigen wir an unseren Orten Organisierungsmöglichkeiten und müssen einen kollektiven Willen schaffen. Dies wird schlussendlich entscheidend im Kampf gegen den Faschismus sein. Die Antwort auf den Faschismus werden die Sozialist:innen geben, weil sie diejenigen organisieren, die dem Kapitalismus ein Ende setzen werden – die Arbeiter:innen und Unterdrückten. Wir müssen uns als diejenigen beweisen, die mit ihnen gemeinsam um jeden Zentimeter ihrer Rechte kämpfen.