Die Bundesregierung hat massive Einsparungen im Gesundheits- und Sozialbereich beschlossen und plant weitere Kürzungen. Die Gesundheitsreform bringt höhere Zuzahlungenfür Medikamente und Heilmittel sowie Einsparungen bei Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen. Das Bürgergeld wurde durch eine restriktivere Grundsicherung ersetzt, die strengere Sanktionen gegen Arbeitslose vorsieht. Auch in der Jugendhilfe und Sozialarbeit wird gespart. So wurde beispielsweise die Bundesförderung des LGBTI+-Jugendnetzwerks Lambda gestrichen. Parallel dazu soll in Zuge der Aufrüstung und Militarisierung Arbeitskraft weiterf lexibilisiert werden. Geplant oder beschlossen sind unter anderem die Abschaffung des 8 Stunden Tags auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, Einschränkungen bei dertelefonischen Krankschreibung,höhere Abgaben für Minijobs sowie längere sachgrundlose Befristungen. Was ist das Ziel dieser Maßnahmen? Wieso haben sie was mit Militarisierung zu tun? Wie können wir als Jugend Widerstand gegen die Maßnahmen leisten?

Warum das Kapital das tut

Das deutsche Kapital ist im Krisenmodus. Sichtbar wird dies an den sinkenden Einnahmen großer Industriekonzerne, insbesondere der Autokonzerne, am stagnierenden Wirtschaftswachstum und an der abnehmenden Bedeutung Deutschlands auf dem Weltmarkt. Die Antwort des Kapitals: Aufrüstung, Kürzungen und härtere Ausbeutung. Die Rechnung dafür sollen wir die Arbeiter:innenklasse und Arbeitende Jugend bezahlen. Grundsätzlich ist festzuhalten: Arbeiter:innen verkaufen ihre Arbeitskraft an die Kapitalist:innen, denen die Produktionsmittel gehören. Bei der Arbeit schaffen sie mehr Wert, als sie als Lohn zurückbekommen. Die Differenz – den Mehrwert – behalten die Kapitalist:innen. Deshalb versucht das Kapital, die Kosten der Arbeitskraft zu senken und mehr Arbeitsleistung aus ihr herauszuholen, um seinen Profit zu steigern. Wichtig dabei zu beachten ist, dass nicht alle Arbeiter:innen neuen Mehrwert produzieren. Insbesondere im Imperialistischen Zentrum arbeiten viele im Handel, in der Logistik, im Finanzwesen, im Marketing, in der Verwaltung oder im Callcenter. Dort wird der bereits produzierte Mehrwert verkauft, verteilt und verwaltet, aber nicht neu geschaffen. Trotzdem ist es für das Kapital wichtig, auch dort zu sparen: Wenn die Löhne dort sinken und mehr aus der Arbeitsleitung herausgeholt wird, bleibt mehr vom produzierten Mehrwert beim Kapital. Ist das nicht widersprüchlich? Wenn Medikamente und Arztbesuche teurer werden, müsste eigentlich der Wert der Arbeitskraft steigen, weil mehr gesellschaftlich notwendige Mittel erforderlich sind, um sie zu erhalten und zu reproduzieren. Die tatsächlichen Kosten werden jedoch nicht gesenkt, sondern umverteilt: Der Staat übernimmt weniger, während die Lohnabhängigen mehr selbst bezahlen müssen. Da die Löhne nicht entsprechend steigen, sondern zusätzlich unter Druck geraten, können viele ihre  rbeitskraft nur noch unter Bedingungen reproduzieren, die unter ihrem Wert liegen. Sie müssen bei Gesundheit, Ernährung, Erholung und Pflege sparen. Warum spart der Staat ausgerechnet dort, wo kein Konzern direkt profitiert? 

Weil der Staat selbst in einer Finanzkrise steckt. Aufrüstung und Steuergeschenke an die Konzerne kosten Milliarden. Der Staat muss sparen, und er spart dort, wo es am wenigsten Widerstand gibt. Lambda zum Beispiel ist ein staatlich gefördertes LGBTI+ Jugendnetzwerk, daran verdientkein Kapitalist. Auch viele Arztpraxen und Therapeut:innen sind selbstständig, ihre Honorare fließen nicht an große Konzerne. Diese Bereiche haben keine mächtigen Lobbyisten, die sie schützen, sie sind leichte Beute. Die Kürzungen dort zeigen nicht, dass der Staat nicht für das Kapital arbeitet. Im Gegenteil: Sie sind Teil derselben Logik, die Gesamtkosten für die Arbeitskraft zu senken, nur eben dort, wo es am einfachsten ist. Die Kürzungen treffen Frauen besonders hart. Frauen arbeiten überproportional in der Pflege und im Sozialbereich. Und sie leisten privat den Großteil der unbezahlten Haus-, Pflege- und Erziehungsarbeit. Wenn der Staat weniger bezahlte Pflegekräfte finanziert und die Versorgung schlechter wird, müssen Frauen im Privaten mehr unbezahlte Arbeit leisten, um die Lücken zu füllen. Die strengere Grundsicherung folgt derselben Logik: Härtere Sanktionen erzeugen Arbeitszwang. Wenn Sozialleistungen gekürzt oder vollständig gestrichen werden können, weil sich Betroffene angeblich nicht ausreichend um Arbeit bemühen, entsteht ein starker Druck, nahezu jede angebotene Stelle anzunehmen. Arbeitslose werden dadurch gezwungen, auch Jobs mit schlechteren Arbeitsbedingungen, niedrigeren Löhnen oder unsicheren Vertragsverhältnissen zu akzeptieren. Die Angst vor dem sozialen Abstieg diszipliniert dabei nicht nur Erwerbslose, sondern die gesamte Arbeiter:innenklasse.

Flexibilisierung als Verschärfung der Ausbeutung

Neben den Kürzungen soll die Arbeit flexibler an die Interessen des Kapitals angepasst werden. Die Abschaffung des 8-Stunden-Tags zugunsten einer Wochenhöchstarbeitszeit erlaubt es, die Arbeitszeit ungleich zu verteilen und im Einzelfall weit über das bisherige Maß auszudehnen. Das zielt auf den absoluten Mehrwert: Je länger gearbeitet wird, desto mehr Profit kann das Kapital abschöpfen. Längere Befristungen ohne Grund halten Arbeiter:innen in permanenter Unsicherheit, verschärfen die Konkurrenz untereinander und schwächen ihre Position im Ringen zwischen Kapital und Arbeit. Einschränkungen bei der Krankschreibung zwingen dazu, krank zu arbeiten, also die Arbeitskraft in verkümmerter Form zu verkaufen, unterhalb ihres Werts (1). Marx bringt diese Tendenz des Kapitals auf den Punkt: „Das Kapital fragt nicht nach der Lebensdauer der Arbeitskraft. Was es interessiert, ist einzig und allein das Maximum von Arbeitskraft, das in einem Arbeitstag flüssig gemacht werden kann (2). Die geplanten „Reformen“ sind daher ein politischer Angriff und sollen neue alte Bedingungen der Ausbeutung schaffen: die Wiederherstellung von Ausbeutungsverhältnissen, die historisch bereits als überwunden galten, unter neuen Rechtsformen. Solche Bedingungen werden insbesondere in Zeiten der Aufrüstung und der fortschreitenden Entwicklung hin zu einer Kriegswirtschaft zunehmend als notwendig dargestellt. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus der kapitalistischen Logik von Krise, Aufrüstung und staatlicher Konkurrenz: Arbeitskraft soll möglichst flexibel und umfassend für militärische Produktion und Profitinteressen verfügbar sein, während soziale Ausgaben und der Schutz der Arbeitskraft zurückgedrängt werden. Im Ersten Weltkrieg wurden die Arbeitszeiten trotz des formal geltenden Achtstundentags auf zwölf bis sechzehn Stunden ausgeweitet. Heute wird Arbeitszeit erneut als variable Größe behandelt, Gesundheitsschutz als Belastung für die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstand gegen Überlastung als „Standortnachteil“. Auch diese Flexibilisierung trifft Frauen besonders: Längere Arbeitstage und unzuverlässige Arbeitszeiten belasten vor allem die, die neben der Lohnarbeit den Großteil der unbezahlten Reproduktionsarbeit tragen. Die doppelte Ausbeutung wird systematisch verstärkt: in der Lohnarbeit durch Prekarisierung und Verschärfung der Ausbeutung, im Privaten durch die Auslagerung gesellschaftlicher Aufgaben auf unbezahlte Frauenarbeit.

Die existenzielle Krise des Kapitalismus

Die Angriffe sind Ausdruck einer tieferen Krise des Systems. Der Kapitalismus hat die Produktivkräfte entwickelt und einen weltweiten Markt geschaffen. Aber er kann diese Produktivkräfte nicht mehr im Rahmen seiner eigenen Verwertungslogik nutzen. Das zeigt sich in der chronischen Trennung von Kapital und Arbeit: Auf der einen Seite riesige Überschusskapitalien, die nicht produktiv investiert werden, weil die Profitraten zu niedrig sind. Auf der anderen Seite chronische Arbeitslosigkeit und Prekarisierung, weil das Kapital nicht mehr alle Arbeitskraft verwerten kann. Das ist kein Zufall: Immer mehr Kapital trifft auf immer weniger lohnende Investitionen, die Profitrate sinkt, und das Überschusskapital fließt in Spekulation und Rüstung, während die Arbeitskraft, die nicht gebraucht wird, in die Prekarität gedrängt wird (3).

In dieser Situation versucht das Kapital, die Verwertung durch Rückschritt aufrechtzuerhalten: durch Rüstung und Kriegswirtschaft als staatlich garantierte Nachfrage, durch Kürzungen im Sozialbereich, durch Flexibilisierung der Arbeitszeit und durch die Abwälzung der Reproduktionsarbeit auf Frauen. Diese Auswege sind keine Lösung, sondern verschärfen die Krise. Der Kapitalismus kann keine neuen Akkumulationsmodelle mehr generieren, die die Profitrate nachhaltig steigern. Die Flucht in die Finanzmärkte ist parasitär, weil sie nur bereits produzierten Mehrwert umverteilt, statt neue Wertschöpfung zu schaffen. Die Krise ist nicht vorübergehend und nicht durch bessere Politik lösbar, sie ist strukturell. Deshalb führt kein Weg innerhalb des Systems aus ihr heraus. Es braucht eine soziale Revolution, die das Kapital enteignet und die Produktionsmittel vergesellschaftet. Die Arbeiter:innenklasse ist die Kraft, die der Kapitalismus selbst hervorgebracht hat. Aber sie kann die neue Gesellschaft nicht innerhalb des Kapitalismus aufbauen, sondern nur durch politische Machtübernahme und Enteignung des Kapitals.

Jugend, streikt, boykottiert, leistet Widerstand!

Die Angriffe hängen zusammen mit der zunehmenden Militarisierung und der Krise des Kapitalismus. Während bei Gesundheit, Bildung, Jugendhilfe und sozialer Infrastruktur gespart wird, sollen wir gleichzeitig für Kriege, Aufrüstung und imperialistische Interessen zur Verfügung stehen. Unsere Arbeitskraft soll flexibler verwertbar werden, unsere Schulen und Universitäten werden an militärische und wirtschaftliche Interessen angebunden, und man versucht, uns an die Logik von Krieg und Aufrüstung zu gewöhnen. Wir akzeptieren nicht, dass unsere Zukunft den Profitinteressen und Kriegsplänen der Herrschenden untergeordnet wird. Die Antwort kann nur kollektiver Widerstand sein. Vereinzelung ist eine Stärke des Kapitals. Gemeinsam können wir aus Unzufriedenheit Organisierung und aus Organisierung Widerstand entwickeln. Wir müssen dort beginnen, wo wir unseren Alltag verbringen: in Schulen und Universitäten, in Betrieben und in unseren Nachbarschaften. Dort, wo Militarisierung und Kürzungen konkret spürbar werden, müssen wir uns zusammenschließen, diskutieren und gemeinsam handeln: Schulversammlungen und Streiks organisieren, in Universitäten gegen die Verbindungen zu Rüstungs- und Kriegsinteressen kämpfen, betriebliche Komitees aufbauen und den Widerstand gegen Kürzungen mit den Kämpfen der Arbeiter:innen verbinden. In unseren Stadtteilen müssen wir gemeinsam gegen Armut, soziale Kürzungen und Militarisierung aktiv werden.

Es geht nicht darum, einzelne symbolische Aktionen aneinanderzureihen. Es geht darum, dauerhafte Strukturen aufzubauen, in denen Jugendliche gemeinsam Erfahrungen sammeln, politische Handlungsfähigkeit entwickeln und lernen, ihre Interessen selbst durchzusetzen. Unser Widerstand richtet sich nicht nur gegen einzelne Maßnahmen, sondern gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die sie hervorbringen. Wir stellen ihnen eine gemeinsame Perspektive entgegen: Milliarden für die Bedürfnisse der Menschen statt für Krieg und Aufrüstung; gute Bildung und Gesundheitsversorgung statt Kürzungen; sichere Arbeitsbedingungen statt Prekarisierung; internationale Solidarität statt imperialistischer Konkurrenz.

Wenn sie uns vereinzeln wollen, antworten wir mit Organisierung. Wenn sie uns international für ihre Kriege mobilisieren wollen, antworten wir mit internationalem Widerstand. Wenn sie unsere Lebensbedingungen angreifen, antworten wir mit gemeinsamem Widerstand. Unsere Zukunft liegt nicht in ihrer Kriegslogik und nicht in der Unterordnung unserer Leben unter die Interessen des Kapitals. Unsere Zukunft liegt in unserer Fähigkeit, uns zusammenzuschließen, zu kämpfen und eine Gesellschaft aufzubauen, in der nicht Profit und Krieg, sondern die Bedürfnisse der Menschen bestimmen.

1 Marx, Lohn, Preis, Profit, S.40

2 Marx, Kapital Band 1, MEW 23, S.281

3 Marksist Teori, „Kapitalizmin Varoluşsal Krizinin Maddi-Ekonomik Temeli“ (Die materiell-ökonomische Grundlage der existenziellen Krise des Kapitalismus), Nr. 25, März–April 2017

Glossar zum Artikel

Arbeitskraft: Die Fähigkeit der Menschen zu arbeiten, die sie im Kapitalismus als Ware an Kapitalist:innen verkaufen. Ihr Wert bemisst sich danach, was gesellschaftlich durchschnittlich nötig ist, um sie zu erhalten und zu reproduzieren (Nahrung, Wohnung, Gesundheit, Bildung etc.).

Mehrwert: Der Teil des neu geschaffenen Werts, den Arbeiter:innen über das hinaus produzieren, was sie als Lohn zurückbekommen. Diesen Mehrwert eignen sich die Kapitalist:innen an; er ist die Quelle des Profits. 

Wert der Arbeitskraft: Das gesellschaftlich durchschnittlich Notwendige, um Arbeitskraft zu reproduzieren: Kosten für Nahrung, Miete, Gesundheit, Bildung, Kindererziehung etc. Steigen diese Kosten, steigt theoretisch der Wert der Arbeitskraft – auch wenn die Löhne nicht mitziehen.

Absolute Mehrwertproduktion: Steigerung des Profits durch Verlängerung oder Intensivierung des Arbeitstags. Beispiel: Abschaffung des 8-Stunden-Tags zugunsten einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit.

Prekarisierung: Zunahme unsicherer, schlecht bezahlter und rechtlich schlechter geschützter Arbeitsverhältnisse (Befristungen, Teilzeit gegen den Willen der Beschäftigten, Scheinselbstständigkeit, niedrige Löhne etc.).

Reproduktionsarbeit: Alle Tätigkeiten, die nötig sind, um Arbeitskraft täglich und generationenübergreifend zu erhalten: Haushalt, Kindererziehung, Pflege, emotionale Unterstützung etc. Diese Arbeit wird oft unbezahlt geleistet und überwiegend von Frauen übernommen.

Existentielle Krise des Kapitalismus: Lage, in der das System seine eigenen Produktivkräfte nicht mehr profitabel verwerten kann. Die Profitraten sinken, Überschusskapitalien fließen in Spekulation und Rüstung, während Arbeitslosigkeit und Prekarisierung zunehmen. Das Kapital reagiert mit Rückschritt: Kürzungen, Aufrüstung, Verschärfung der Ausbeutung.

Kriegswirtschaft: Wirtschaftsform, in der große Teile der Produktion und der Staatsausgaben auf Rüstung und Kriegsvorbereitung ausgerichtet werden. Arbeitszeiten werden flexibilisiert, Sozialausgaben gekürzt, Widerstand gegen Überlastung als „Standortnachteil“ behandelt.