Aktivist:innen mit regenbogenfarbenen Sturmhauben blockieren ein Musterungszentrum der Bundeswehr. Mehrere hundert Personen versperren die Werktore der Deutz AG und über tausend Menschen ziehen in einer antimilitaristischen Demonstration durch Köln. Das sind einige Eindrücke von den Protestaktionen rund um das Rheinmetall Entwaffnen Camp im letzten Sommer. Vom 01.-06.09. ist es auch dieses Jahr wieder so weit. Hunderte Aktivist:innen und Revolutionär:innen kommen in Köln zum Rheinmetall-Entwaffnen-Camp zusammen, um mit Bildungen, Diskussionen und gemeinsamen Protest den Kampf gegen Krieg und Aufrüstung nach vorne zu bringen. Was ist Rheinmetall Entwaffnen für ein Camp? Was muss es in unserer aktuellen Zeit schaffen? Und wie kann es danach weitergehen?

2018 fand das erste Rheinmetall-Entwaffnen-Camp statt, damals im niedersächsischen Unterlüß. Das politische Ziel: Die Kriegstreiber im eigenen Land anprangern und angreifen. Deutschland liefert Waffen an Länder wie Israel oder die Türkei, die so mit deutscher Unterstützung ihre kolonialen Kriege führen können und tausende Menschen massakrieren. Über diesen direkten Weg oder Umwege, beispielsweise indem Rüstungsgüter nur in Teilen geliefert werden und damit nicht den gleichen Auflagen unterliegen, landen deutsche Waffen in Kriegsgebieten und in den Händen von Kriegsverbrechern auf der ganzen Welt.Vor diesem Hintergrund nicht nur den deutschen Staat anzuprangern, der diese Waffenlieferungen genehmigt, sondern auch gegen die Rüstungskonzerne selbst vorzugehen, die sich mit dem Töten dumm und dämlich verdienen, ist eine Frage des praktischen Internationalismus.

Die Frage nach dem Krieg ist seit 2018 nicht kleiner geworden. Vom Krieg in der Ukraine, über den Genozid in Gaza und die Angriffe der USA auf den Iran bis zu den vom Ausland finanzierten Milizen im Kongo: Die Herrschenden kämpfen um die Aufteilung von Land, Ressourcen und strategischen Stützpunkten und bringen dabei unglaubliches Leid über die Menschen. Und die Zeichen stehen auf mehr Aufrüstung und Vorbereitung für weitere, größere Kriege. Daher rückt in der aktuellen Zeit auch die deutsche Kriegsvorbereitung selbst in den Vordergrund der Proteste. Mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr und der schrittweisen Wiedereinführung der Wehrpflicht bereitet der deutsche Staat sich darauf vor, auch militärisch wieder eine größere Rolle zu spielen, um die Interessen des deutschen Kapitals in der Welt durchzusetzen. Die Last davon tragen vor allem Arbeiter:innen, Jugendliche, Frauen, LGBTI+ oder Menschen mit Behinderung. Millionen Deals wie mit dem syrischen Präsidenten, Massenmörder und ehemaligem Al-Qaida-Mitglied Sharaa sind bündnispolitische Schritte für einen Einfluss in strategisch wichtigen Regionen. Kurz gesagt: Deutschland will mitmischen, wenn es um die Aufteilung der Welt geht, und auch selbst direkt in den Krieg treten können, um damit dem deutschen Kapital ein möglichst großes Stück vom Kuchen zu sichern.

Diese Kriege, in denen die Herrschenden um die Neuaufteilung der Welt ringen, sind nie im Interesse der Arbeiter:innen und Unterdrückten und auch nicht im Interesse der Jugend. Zwar wird uns versprochen, wir würden unseren Wohlstand, unsere Werte oder unsere Lebensweise verteidigen, aber diese Kriege sind in erster Linie ein Ringen darum, welche Kapitalisten und welche Regierung uns ausbeuten. Wir haben mehr gemein mit den Jugendlichen und Arbeiter:innen aus Russland, China oder dem Iran als mit Merz, Trump oder dem Rheinmetall-Chef Armin Papperger, die uns in den Krieg schicken und daran verdienen wollen.

Gemeinsam einen Schritt nach vorne

Warum ein Protestcamp wie Rheinmetall entwaffnen? Es können doch alle in ihren jeweiligen Städten, Vierteln, Schulen, Unis usw. diese politischen Forderungen angehen? Zum Teil stimmt das natürlich. Ein Protestcamp, zu dem alle einmal im Jahr zusammenkommen, Aktionen machen und danach nichts mehr passiert, also ein Camp, das nicht an Organisationen gebunden ist, die einen antimilitaristischen Kampf an ihren jeweiligen lokalen Verankerungen weiterführen, wird in seiner Wirkung begrenzt bleiben. Was Protestcamps wie Rheinmetall entwaffnen aber schaffen, sind vereinheitlichende Momente innerhalb einer politischen Bewegung.

Das heißt, sie setzen die gemeinsamen Themen auf die Tagesordnung, lassen durch das Bündeln von Kräften schlagfertigere Aktionen entstehen und bieten Raum für einen Austausch, der im politischen Alltag in dieser Qualität selten zustande kommt. Vorträge, Workshops und Diskussionen auf dem Camp ermöglichen es, über Analysen, Auswertungen und Perspektiven direkt ins Gespräch zu kommen und sich so gegenseitig zu beeinflussen und zu entwickeln. Gemeinsame praktische Momente auf der Straße, in denen gemeinsam Erfolge erzielt oder der Polizei als ein gemeinsamer Feind gegenübergetreten wird, schaffen Vertrauen zwischen Organisationen und schweißen sie zusammen. 

Camps wie Rheinmetall entwaffnen können dazu beitragen, eine Kampfgenoss:innenschaft zwischen verschiedenen Teilen einer Bewegung aufzubauen: Wir begegnen uns auf Augenhöhe, können diskutieren und unterschiedliche Meinungen haben, aber trotzdem für gemeinsame Ziele zusammenkommen und uns in der Praxis aufeinander verlassen. Das ist keine Selbstverständlichkeit und auch keine Qualität, die aus dem Nichts entstehen kann, sondern eine, die vereinheitlichende Momente braucht. Gerade in einer Phase, in der Bündnispolitik innerhalb einer linken Bewegung oft von gegenseitigem Misstrauen, Abgrenzung und Zersplitterung geprägt ist, müssen diese Qualitäten durch praktische Erfahrungen hergestellt werden. 

Dieses Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Internationalist:innen und Revolutionär:innen zu stärken, darf natürlich nicht bedeuten, sich nach innen zu kehren. Ein Camp birgt immer auch die Gefahr, „unter sich“ zu bleiben und sich in seine Veranstaltungszelte zurückzuziehen. Im Gegensatz dazu müssen wir vom Camp raus in die Stadt gehen und die Menschen einladen, teilzunehmen.

Kräfte sammeln für einen antimilitaristischen Herbst

Rheinmetall-Entwaffnen kann also vor allem dann die antimilitaristische Bewegung nach vorne bringen, wenn wir das Camp und die Proteste nicht als Selbstzweck betrachten, sondern als ein Sprungbrett für die Zeit danach. Natürlich sollen auch während des Camps erfolgreiche Aktionen stattfinden. Leiten muss uns dabei aber nicht nur die Frage nach dieser einen Aktion, sondern vor allem auch, welche neuen Potenziale wir dadurch gewinnen können. 

Im Herbst hat sich die antimilitaristische Bewegung verschiedene Ziele auf die Tagesordnung gesetzt, für die das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp einen Startpunkt und eine Stärkung bringen sollte. Für Ende September wird zu Protesten gegen das NATO-Manöver in Hamburg aufgerufen.Mehrere Tage will dort die Bundeswehr gemeinsam mit verschiedenen zivilen Akteuren wie dem Technischen Hilfswerk oder dem Hamburger Hafen mitten in der Stadt den Kriegsfall proben. Parallel dazu wird auch am 25.09. zum nächsten Schulstreik gegen die Wehrpflicht aufgerufen.

Darüber hinaus haben sich verschiedene Jugendorganisationen in ganz Europa zum Ziel gesetzt, am 20. November einen umfassenden Jugendstreik und -boykott gegen den Krieg zu organisieren. Dieser europaweite Aufruf bietet das Potenzial, auch die Kriegspläne der EU in den Fokus zu rücken und sich als Jugend in Europa gemeinsam gegen den Krieg zu stellen. Rheinmetall-Entwaffnen kann auf verschiedene Arten einen Auftakt und eine Stärkung für diese Welle an Antikriegsprotesten im Herbst darstellen. Sei das, unsere Bündnisbeziehungen zu vertiefen, Jugendlichen den Mut zu machen, für eine bessere Zukunft zu kämpfen, oder Erfahrung inder Konfrontation mit dem Staat zu sammeln. 

Vor allem aber ist Rheinmetall Entwaffnen auch ein Moment, um über die Perspektiven der antimilitaristischen Bewegung in den Austausch zu treten. So hat beispielsweise eine Schulstreikbewegung in den letzten Monaten an Zulauf und Dynamik verloren und braucht neue Perspektiven. Genauso überschlagen sich die sozialen Kürzungen und Angriffe auf unsere hart erkämpften Rechte als Arbeiter:innen wie den 8-Stunden-Tag, was nicht zuletzt Jugendliche trifft und die weit verbreitete Hoffnungslosigkeit verstärkt. Ein allgemeiner Jugendstreik und -boykott, der sich nicht nur an Schüler:innen, sondern auch an Studierende, junge Arbeiter:innen und Auszubildende richtet, kann in dieser Situation eine neue Dynamik schaffen, wenn sich die antimilitaristische Bewegung diesen Zielen annimmt.

Die Erfolge liegen in unserer Hand

Letztlich sind Camps wie Rheinmetall-Entwaffnen auch Momente, die für die Moral einer Bewegung wichtig sind. Einen kollektiven Alltag leben, sich an politische Aufgaben und Ziele erinnern, einem gemeinsamen Feind entgegentreten und im besten Fall erfolgreiche Aktionen feiern. Das weiß natürlich auch der Staat und versucht in dem Kräftemessen, das zwangsläufig in den Aktionen rund um so ein Camp stattfindet, einzuschüchtern und zu demoralisieren. Der elf Stunden lange Polizeikessel bei der Abschlussdemonstration im letzten Jahr war deshalb auch kein Zufall, sondern eine Antwort des Staates auf eine Reihe erfolgreicher Aktionen. Dass das Camp das zweite Jahr in Folge in Köln veranstaltet wird, schafft deshalb auch die Situation einer Art Revanche, sowohl für die Polizei als auch für die antimilitaristische Bewegung, in der beide Seiten zeigen müssen, was sie dazugelernt haben.

Welche Erfolge das Camp schafft und was daraus folgt, liegt aber in erster Linie in der Hand der revolutionären Bewegung. Der Staat kann es uns mit Repressionen schwer machen, aber die Moral hochzuhalten, Menschen auf unsere Seite zu ziehen, Fortschritte in unseren Aktionen zu machen und unsere Bündnisbeziehungen zu vertiefen, das sind die Aufgaben von uns Revolutionär:innen. Welche Erfolge wir hier erzielen, ist vor allem auch eine Frage der Arbeit und der Haltung, die Revolutionär:innen in dieses Camp tragen.