Mit 44% der Stimmen, wird die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit Abstand stärkste Kraft. Das Wahlergebnis löste überall in der politischen Landschaft Erschütterungen aus. Es bleibt eine zentrale Frage: Wie lässt sich der Faschismus noch bekämpfen? Compass hat dazu miit revolutionären Jugendlichen aus Sachsen-Anhalt gesprochen, für die der Kampf gegen den Faschismus noch lange nicht verloren ist.

Wie hat sich die Stimmung in Sachsen-Anhalt durch die Landtagswahlen verändert?

Die Stimmung ist spürbar bedrückter geworden. Faschisten treten auf der Straße noch selbstbewusster und offener auf und zeigen mehr Präsenz. Gleichzeitig erleben wir eine zunehmende Angst und Verunsicherung bei vielen Menschen. Einige überlegen, wegzuziehen, andere hatten solche Pläne schon zuvor konkret gefasst. Gleichzeitig nehmen rassistische Anfeindungen und Angriffe zu. Besonders gegenüber fortschrittlichen Jugendlichen und Antifaschist:innen merken wir eine Veränderung. Es kommt vermehrt zu Angriffen und Einschüchterungsversuchen, beispielsweise in Halle und Magdeburg. Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte ein Antifaschist aus Magdeburg von einem Fascho des III. Wegs zunächst verbal als “linke Zecke” beleidigt und im Anschluss ins Gesicht geschlagen, getreten und schließlich mit einem Taschenmesser angegriffen und verletzt worden zu sein. Am Montag wurde die Endkundgebung der antifaschistischen Demonstration der Internationalen Jugend in Halle mit einer Druckluftwaffe beschossen. Mehrere Personen wurden dabei verletzt, eine traf es nur knapp unter dem Auge. Viele Jugendliche fühlen sich machtlos oder sehen für sich kaum noch eine Perspektive in Sachsen-Anhalt. Dahinter steckt auch die Erfahrung, dass die eigene Zukunft unsicher ist und die bürgerliche Politik auf die tatsächlichen Probleme keine überzeugenden Antworten liefert. Trotzdem dürfen wir diese Stimmung nicht als reine Resignation verstehen. Neben Angst und Hoffnungslosigkeit gibt es auch Wut. Und genau darin liegt ein Ansatzpunkt: Diese Wut darf nicht den Faschisten überlassen werden, sondern muss in kollektive Organisierung und politischen Widerstand übersetzt werden.

Wie erklärt ihr euch den Wahlerfolg der AfD?

Der Wahlerfolg der AfD lässt sich nicht allein durch ihre Propaganda oder den vermeintlich „rechten Charakter“ der Menschen in Sachsen-Anhalt erklären. Wir müssen uns die materiellen Bedingungen ansehen, unter denen diese Entwicklung stattfindet. Die kapitalistische Transformation nach 1990 hat in Ostdeutschland tiefe Spuren hinterlassen: Betriebe wurden abgewickelt, Arbeitsplätze zerstört und ganze Regionen wirtschaftlich geschwächt. Gleichzeitig erleben viele Menschen bis heute schlechtere Lebens- und Zukunftsperspektiven. Gerade für Jugendliche bedeutet das häufig: wegziehen oder Perspektivlosigkeit. Sachsen-Anhalt gehört zu den ärmsten Bundesländern, etwa jede vierte Person ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Die Widersprüche der kapitalistischen Krise treten hier besonders deutlich hervor: in niedrigen Löhnen, Perspektivlosigkeit, Abwanderung und dem Abbau öffentlicher Strukturen. Auf diesen realen sozialen Widersprüchen kann die AfD mit ihrer Sündenbockpolitik aufbauen, anstatt ihre Ursachen im kapitalistischen System selbst zu benennen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Erfahrung seit der Wiedervereinigung. Helmut Kohls Versprechen von den „blühenden Landschaften“ steht beispielhaft für die Hoffnungen auf steigenden Wohlstand und gleichwertige Lebensverhältnisse im Osten, die für viele Menschen nicht eingelöst wurden. Stattdessen erlebten viele Massenarbeitslosigkeit, den Abbau ganzer Industrien und über Jahrzehnte hinweg Abwanderung und soziale Unsicherheit. Bei vielen ist dadurch das Vertrauen in die bürgerlichen Parteien und ihre Versprechen schon lange verloren gegangen – und mit ihm auch die Hoffnung, dass sich durch einen einfachen Regierungswechsel grundlegend etwas verändert. Diese über Jahrzehnte angestaute Wut und Enttäuschung schafft einen Nährboden, auf dem rechte Propaganda ansetzen kann. Die AfD tritt dabei als vermeintlich neue Kraft auf, die verspricht, „die da oben“ zur Verantwortung zu ziehen und den Staat grundlegend „umzukrempeln“. Darin zeigt sich aber auch etwas Wichtiges: Viele Menschen wollen tatsächlich Veränderung und sind bereit,mit dem bisherigen politischen „Weiter so“ zu brechen. Diese Wut wird derzeit von rechts aufgegriffen und in rassistische und nationalistische Bahnen gelenkt. Die AfD kann an diese realen Erfahrungen anknüpfen. Sie benennt tatsächliche Ängste und soziale Probleme und vermittelt vielen Menschen dadurch das Gefühl, endlich verstanden zu werden. Ihre Antworten sind allerdings keine Lösungen. Sie führt soziale Widersprüche auf Migration, Geflüchtete oder andere gesellschaftliche Gruppen zurück und versucht, die Arbeiter:innenklasse gegeneinander auszuspielen. Aus realen Problemen macht sie Sündenbockpolitik. Dass diese Erzählung Erfolg hat, hängt auch mit dem Versagen der bürgerlichen Parteien zusammen. Sie haben über Jahre Politik gegen die Interessen großer Teile der Bevölkerung gemacht und gleichzeitig kaum eine glaubwürdige Perspektive angeboten. Der AfD konnte dadurch die Rolle der vermeintlich einzigen Opposition zufallen – und dabei wurde sie teilweise sogar durch das Verhalten der anderen bürgerlichen Parteien gestärkt. Die entscheidende Aufgabe für uns ist deshalb, den Menschen nicht einzureden, ihre Sorgen seien unbegründet oder sie selbst das Problem seien. Wir müssen zeigen: Die Probleme sind real, aber ihre Ursache liegt nicht in unseren Mitmenschen, sondern in gesellschaftlichen Verhältnissen. Unsere Aufgabe muss es sein, diesen Wunsch nach Veränderung nicht den Faschisten zu überlassen, sondern ihm eine revolutionäre, sozialistische Richtung zu geben.

Die Linkspartei hat ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Sind linke Positionen in Sachsen-Anhalt einfach nicht mehr anschlussfähig?

Nein. Das Ergebnis zeigt aus unserer Sicht nicht, dass linke Positionen grundsätzlich nicht anschlussfähig wären. Es zeigt vielmehr, dass eine reformistische Linke, die ihre politische Rolle zunehmend innerhalb des bürgerlichen Systems sucht, ihre gesellschaftlichen Verankerung und Glaubwürdigkeit verliert. Das hat in Sachsen-Anhalt auch eine besondere Geschichte. Die Erfahrungen der kapitalistischen Transformation nach 1990, die Treuhandpolitik, Deindustrialisierung und Abwanderung haben das gesellschaftliche Bewusstsein stark geprägt.Gleichzeitig ist Sachsen-Anhalt von Überalterung und dem Wegzug vieler junger Menschen betroffen. Das verändert natürlich auch die politische Zusammensetzung des Landes. Hinzu kommt die Annäherung der Linkspartei an die bürgerliche Politik. Wenn eine Partei, die sich als linke Opposition versteht, immer wieder mitregiert, Kompromisse innerhalb des bestehenden Systems eingeht und beispielsweise CDU-Ministerpräsidenten unterstützt, wird sie für viele Menschen nicht mehr als wirkliche Alternative wahrgenommen. Hinzu kommt, dass die Linkspartei in ihrer politischen Praxis zunehmend staatstragend und moralistisch aufgetreten ist. Statt die konkreten materiellen Lebensbedingungen und Widersprüche der Arbeiter:innen in den Mittelpunkt zu stellen, wurde vor allem die Abgrenzung zur AfD in den Mittelpunkt gestellt. Damit entsteht kein wirklicher Anschluss an die Lebensrealität vieler Menschen, die mit niedrigen Löhnen, unsicheren Arbeitsverhältnissen, steigenden Kosten oder fehlenden Perspektiven kämpfen. Klassenpolitik dar nicht darin bestehen, den Menschen zu erklären, wie sie politisch oder moralisch richtig zu denken haben, sondern muss ihnen eine Perspektive geben, für ihre eigenen Interessen gemeinsam zu kämpfen, was die Linkspartei versäumt. Die Linkspartei stellte keine überzeugende Alternative zum bürgerlichen System dar, von dem viele Menschen in Sachsen-Anhalt berechtigter Weise enttäuscht sind. Auch das taktische Wählen hat eine Rolle gespielt. Viele Menschen haben SPD oder die Grünen gewählt, weil sie glaubten, damit die AfD am effektivsten verhindern zu können. Das kann kurzfristig Wahlergebnisse beeinflussen, ändert aber nichts an den gesellschaftlichen Ursachen des Rechtsrucks. Für uns folgt daraus nicht, dass wir weniger links auftreten müssen. Im Gegenteil: Wir brauchen eine Linke, die wieder glaubwürdig für einen grundlegenden Bruch mit den bestehenden Verhältnissen steht und den Menschen eine konkrete gesellschaftliche Perspektive bietet. Sozialismus darf dabei nicht nur ein abstraktes Fernziel sein, sondern muss mit den alltäglichen Problemen der Menschen verbunden werden.

Wie blickt ihr auf die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung und auf eine mögliche Neuwahl?

Eine mögliche Neuwahl birgt erhebliche Gefahren. Die AfD könnte darauf setzen, dass die anderen Parteien sich in einer großen Koalition oder einem möglichst breiten Regierungsbündnis zusammenschließen und dadurch zugleich handlungsunfähig werden. Wenn diese Regierunganschließend kaum in der Lage ist, die sozialen Probleme der Menschen zu lösen, kann die AfD ihre Erzählung weiter stärken: dass „die da oben“ ohnehin nichts verändern. Eine Neuwahl würde deshalb nicht automatisch eine demokratische oder antifaschistische Antwort auf das Wahlergebnis darstellen. Im Gegenteil: Wenn die gesellschaftlichen Bedingungen unverändert bleiben, könnte die AfD ihre Position weiter ausbauen. Entscheidend ist deshalb nicht nur, welche Parteien am Ende miteinander regieren. Entscheidend ist auch, was außerhalb der Parlamente passiert. Wenn die Unzufriedenheit wächst, darf sie nicht in Passivität oder Resignation enden. Wir brauchen eine antifaschistische Bewegung, die selbst handlungsfähig ist und den Faschisten den öffentlichen Raum nicht überlässt.

Viele Arbeiter:innen und Jugendliche fühlen sich von faschistischen Organisationen angezogen. Kann man diese Menschen zurückgewinnen?

Ja. Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass jeder Mensch, der AfD wählt oder sich faschistischen Organisationen annähert, dauerhaft für eine faschistische Politik gewonnen ist. Gerade dort, wo Menschen das Vertrauen in das bestehende politische System verloren haben, gibt es einen wichtigen Widerspruch: Die AfD kann zwar von dieser Ablehnung profitieren, bietet aber letztlich keine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse an. Sie lenkt den berechtigten Unmut auf Sündenböcke und verteidigt zugleich eine Gesellschaft, in der die grundlegenden Klassenverhältnisse bestehen bleiben. Viele Menschen sehnen sich nach Veränderung, nach einem besseren Lebensstandard und nach einer politischen Kraft, die tatsächlich ihre Interessen vertritt. Genau deshalb müssen wir in den politischen Diskurs mit diesen Menschen treten, ihre Sorgen ernst nehmen und ihnen tatsächliche Antworten auf ihre Probleme anbieten. Es reicht nicht, die AfD zu kritisieren oder Menschen moralisch dafür zu verurteilen, dass sie sie gewählt haben. Wir müssen ein echtes Klassenbewusstsein entwickeln und deutlich machen, wer ihre Interessen tatsächlich vertritt und wer sie gegeneinander ausspielt. Deshalb müssen wir den Menschen auf Augenhöhe begegnen. Wir sollten nicht jeden AfD-Wähler pauschal als Faschisten abstempeln, sondern verstehen, welche Erfahrungen und Widersprüche hinter seinem Wahlverhalten stehen. Gleichzeitig bedeutet das nicht, die faschistische Ideologie zu verharmlosen. Dort, wo Menschen beginnen, rassistische oder faschistische Politik aktiv zu vertreten und zu organisieren, müssen wir klar widersprechen und antifaschistischen Widerstand leisten. Unser Ziel muss sein, eine glaubwürdige Alternative aufzubauen: nicht die Rückkehr zur alten bürgerlichen Politik, sondern eine sozialistische Perspektive, in der die Menschen ihre Lebensbedingungen tatsächlich selbst verändern können.

Welche Schritte planen Revolutionär:innen in Sachsen-Anhalt als Reaktion auf die Wahl?

Für uns bedeutet das Wahlergebnis vor allem: Wir müssen uns jetzt noch stärker organisieren. Wir werden den antifaschistischen Widerstand nicht den bürgerlichen Parteien und Institutionen überlassen und schon gar nicht den Faschisten das Bundesland überlassen. Vor allem gehört dazu zunächst, die Lebensrealitäten von Jugendlichen und Arbeiter:innen ernst zu nehmen: ihre Ängste, ihre Wut, ihre sozialen Probleme und ihre fehlenden Perspektiven. Wir müssen dort ansetzen, wo diese Widersprüche entstehen – in Schulen, Ausbildungsbetrieben, Universitäten, Betrieben und Stadtteilen. Gleichzeitig müssen wir versuchen, aus individueller Unzufriedenheit kollektive Handlungsfähigkeit zu entwickeln. Niemand soll mit seinen Problemen allein bleiben. Niemand soll mit seinen Problemen allein bleiben. Wir wollen Menschen zusammenbringen, die gemeinsam für ihre Interessen kämpfen und dabei erfahren, dass Veränderung nicht durch Stellvertreter:innen im Parlament, sondern durch organisierte Menschen von unten erkämpft wird. Sollte die AfD regieren wird sie direkte Angriffe auf das Leben der Arbeiter:innenklasse umsetzen, insbesondere auf Migrant:innen und LGBTI+. Der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, hat vor kurzem erst angekündigt, dass der Ausbau von Elbit Systems in Sachsen-Anhalt gar kein Problem sei, denn in kommenden „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“ könnte diese „Hilfsmittel“ sehr nützlich sein. Die Antworten auf diese Angriffe müssen in dieser Zeit direkt organisiert werden. Die Abschiebung von Mitschüler:innen an einer Schule durch einen gemeinsamen Boykott verhindern, die Nachbarschaft so organisieren, dass migrantische Nachbar:innen vor faschistischen Angriffen oder Abschiebungen geschützt werden oder gemeinsam für grundlegende Rechte von LGBTI+ in öffentlichen Institutionen kämpfen.Dazu gehört aber auch, breite antifaschistische Bündnisse aufzubauen, ohne dabei unsere eigene politische Perspektive aufzugeben. Wir müssen gemeinsam gegen faschistische Strukturen vorgehen, aber gleichzeitig deutlich machen, dass der Kampf gegen den Faschismus nicht von der sozialen Frage getrennt werden kann. Unser Ziel ist deshalb nicht nur, die AfD bei der nächsten Wahl kleiner zu machen. Wir wollen die Bedingungen bekämpfen, auf denen ihr Erfolg beruht: soziale Unsicherheit, Perspektivlosigkeit, kapitalistische Ausbeutung und die Spaltung der Arbeiter:innenklasse. Wir wollen den Sozialismus als einzige gesellschaftliche Alternative vermitteln und Menschen dafür gewinnen, selbst Teil dieser Organisierung zu werden. Der Rechtsruck wird nicht allein an der Wahlurne gestoppt. Er wird dort zurückgedrängt, wo Menschen anfangen, sich gemeinsam zu organisieren, ihre Interessen zu vertreten und für eine andere Gesellschaft zu kämpfen.