Am 18.10. kamen 500 Menschen in Berlin zusammen, um über die Erfahrungen und Perspektiven im Kampf gegen sexualisierte Polizeigewalt zu diskutieren. Was hat die Konferenz „110 Gründe das Schweigen zu brechen“ gezeigt? Und wie kann es danach weitergehen?

Breite Teilnahme und wachsendes Bewusstsein

Nach dem 8. März 2024 machten Videos auf Instagram die Runde, in denen Teilnehmerinnen der Demonstration in Berlin nicht nur – wie inzwischen üblich – geschlagen wurden, sondern eine Frau auch in den Intimbereich eines Polizisten gedrückt und der Rock einer jungen Frau während der Festnahme hochgezogen wird. Diese Videos lösten auch über die engen Kreise der palästinasolidarischen Bewegung in Berlin hinweg Solidarität aus, besonders von Frauenorganisationen. Kurze Zeit später veröffentlichten Antifaschist:innen aus Nürnberg berichten in einer Videoreihe auf Instagram von Erfahrungen, die sie gemacht hatten, unter dem Titel „Sexistische Polizeigewalt in Nürnberg“. In der folgenden Zeit gab es weitere Veröffentlichungen, zahlreiche Berichte von den Repressionen rund um das Rheinmetall Entwaffnen Camp 2025 und 2026 und Statements der Aktivistinnen Alma, Anna und Paula, die wegen ihrer internationalistischen Haltung sexualisierte Gewalt durch den israelischen und türkischen Staat erlebten. Sexualisierte Polizeigewalt ist als Teil der Repression gegen alle, die die herrschenden Verhältnisse in Frage stellen, kein neues Phänomen – weder international noch in Deutschland.

Trotzdem fiel die Antwort der Frauen- und linken Bewegung in Deutschland auf die mutigen Schritte all dieser Frauen eher schwach aus. Das zeigt: Es gibt innerhalb der deutschen linken Bewegung ein geringes Bewusstsein für diese Methoden des Staates, welche darauf abzielen, insbesondere Frauen und LGBTI+ Personen zu verängstigen und ihren Widerstand zu brechen. Ohne ein Verständnis für die Form der Angriffe, die der deutsche Staat nutzt, entwickelt und schärft, werden sie sich auch nicht zurückschlagen können. Deswegen ist es besonders für eine linke Bewegung, die sich in Zeiten von Kriegsvorbereitungen und Zuspitzung von patriarchaler Gewalt auf größere Kämpfe vorbereitet, notwendig, sich diesen Fragen zu stellen. Die Konferenz „110 Gründe das Schweigen zu brechen“ wurde organisiert, um genau diesen Zustand zu verändern. Die Verkündung der Konferenz, die Diskussionen in Interviews und Zeitungen im Vorhinein, die Plakate auf den Straßen Berlins und die Mobilisierungsaktionen, die vor Polizeiwachen abgehalten wurden – hatten das Ziel, sexualisierte Polizeigewalt als Problem gegen die linke Bewegung und alle Frauen bekannt zu machen.

Auf der Konferenz kamen fast 500 Menschen in Berlin-Kreuzberg zusammen. Junge Frauen, die sich gegen das Patriarchat organisieren, Antifaschist:innen, Sozialist:innen,Aktivist:innen der Klimagerechtigkeits- oder Palästinabewegung stießen auf Vertreterinnen verschiedener Organisationen aus Österreich, Italien, Frankreich, England, dem Baskenland, der Türkei, dem Iran und den Philippinen. Die Zahl an Teilnehmer:innen zeigt, dass es ein wirkliches Bedürfnis gab, die eigene Situation besser zu verstehen und besonders Antworten zu finden; sich aus einer Schockstarre zu lösen.

Keine Gewalt kann uns brechen – Über die Perspektiven

Überall, wo Menschen kämpfen, verteidigt der Staat seine Macht mit Gewalt. Überall dort, wo besonders Frauen kämpfen – von den philippinischen Freiheitskämpferinnen oder den politischen gefangenen Frauen in der Türkei bis zu den Antifaschist:innen auf den Straßen Nürnbergs – setzt der Staat sexualisierte Gewalt als Methode der Repression und Folter ein. Und international gibt es viele Beispiele von Kämpfen, die dagegen geführt wurden. Auf zwei Panels wurden verschiedene persönliche und gesellschaftliche Erfahrungen geteilt und analysiert sowie Anregungen für die nächsten Schritte diskutiert. Der Höhepunkt war aber eine offene Diskussion. Nackdurchsuchung, Begrapschen, Würgen, Kopftuch vom Kopf reißen – von diesen Erfahrungen haben die Teilnehmer:innen hier gesprochen. Die Teilnehmenden schafften somit einen Moment, in dem die Scham die Seite wechselte, während gleichzeitig klare und deutliche Worte für den weiteren Kampf gefunden wurden.

Nacktdurchsuchungen sind sexualisierte Gewalt

Sechs Fälle von Nacktdurchsuchungen wurden in der Arbeit zur Konferenz offengelegt. Sie sollen der Identifikation der Person, des Geschlechts oder der Sicherstellung von Beweisen gedient haben. Vier Personen erlebten Übergriffe, während der Durchsuchungen. „Wir haben das nie hinterfragt. Die Polizisten haben uns das angetan und wir dachten nicht, dass es etwas Besonderes wäre. Erst heute – im Nachhinein – realisiere ich, dass niemand das Recht hat, mich gegen meinen Willen auszuziehen. Auch kein Polizist“, teilt eine Teilnehmerin ihre Gedanken in der Pause.

Die verschiedenen Erfahrungen haben deutlich gemacht; mit der stillen Akzeptanz ist jetzt Schluss! Wenn eine Frau oder LGBTI+ Person sich gegen eine sexualisierte Maßnahme durch die Polizei wehrt, ist es dasselbe wie wenn sie sich gegen ihren Ex-Freund oder den betrunkenen Mann in der U-Bahn wehrt: Selbstverteidigung!

Nur gemeinsam können wir uns verteidigen!

Vom Wegschlagen der Hände der Polizistin, über die Konferenz gegen Vergewaltigung und Belästigung in Haft 2000 in der Türkei, einer Öffentlichkeitskampagne oder einer Anzeige der Polizisten – verschiedene Erfahrungen und Vorschläge wurden diskutiert. Das Wichtigste: Die Gewalt darf nicht unbeantwortet bleiben, und eine Antwort kann nur kollektiv organisiert werden! Von den sexualisierten Angriffen des Staates sind einzelne Demonstrationsteilnehmer:innen genauso betroffen, wie Mitglieder organisierter Kollektive. Aber wer mit einer Genossin zusammen in der polizeilichen Maßnahme steht, traut sich stärker zu wehren. Eine politische Prozessführung ist eine große politische Kampagnenarbeit, die nur auf vielen Schultern zu einem Erfolg gebracht werden kann. Die Die Konferenz hat deutlich gemacht: Damit die Gewalt die linke Bewegung nicht schwächt, müssen alle, besonders Frauen und LGBTI+, sich organisieren!

Alle gemeinsam gegen sexualisierte Polizeigewalt

Sexualisierte Gewalt im Allgemeinen entspringt der patriarchalen Unterdrückung, in der Frauen und ihr Körper werden zu Besitz gemacht. Dementsprechend trifft auch sexualisierte Polizeigewalt besonders oft Frauen, um sie als Frauen anzugreifen, ihre Selbstbestimmung, ihren Stolz und ihren Widerstand zu brechen. Die Geschichte des Widerstandes ist hier aus eine Geschichte der Frauenbewegung und ihrer internationalen Kämpfe. Die Konferenz hat gezeigt, dass LGBTI+ und insbesondere trans Personen verschiedenste Formen der sexualisierten Gewalt durch Polizei und Staat erleben. Nackdurchsuchungen zur angeblichen „Geschlechtsidentifikation“ sind dabei eine gängige Praxis. Daneben hat auch ein Mann innerhalb der Diskussion von gezielten Schlägen in den Intimbereich, einer Nacktdurchsuchung und während dessen sexualisierter Gewalt berichtet. Während Männer im allgemeinen Kampf gegen patriarchale Gewalt in einer widersprüchlichen Position stehen, in der sie sich gegen ihr eigenes Geschlecht positionieren müssen, bietet dieses Thema eine Möglichkeit. Frauen, LGBTI+ Personen und Männer stehen dem gleichen Feind gegenüber – dem patriarchalen Staat, der alle belästigt, die sich gegen ihn stellen. Hier ist ein gemeinsamer Kampf, in dem die künstliche Entfremdung zwischen den Geschlechtern überwunden wird, notwendig!

„Die Scham hat die Seite gewechselt, jetzt muss die Angst die Seite wechseln“

Die Konferenz hat es also geschafft, das Schweigen, welches die Fälle von sexualisierter Polizeigewalt umgeben hat zu brechen. Aber wie geht es jetzt weiter? Die Konferenz hat in ihrer Resolution zur Gründung einer Initiative aufgerufen, die langfristig Antworten auf sexualisierte Polizeigewalt findet und sich gegen die als legal geltenden Nackdurchsuchungen einsetzt. Mit einem gehobenen Bewusstsein innerhalb Für die linke Bewegung und für die betroffenen Frauen muss der nächste Schritt, neben Momenten wie der Konferenz, sein, die Praxis dementsprechend zu entwickeln. Denn damit die Angst die Seite wechselt, reicht es nicht mehr, eine ausschließlich individuelle Auseinandersetzung mit den Erfahrungen zu schaffen; es muss ein politischer Druck aufgebaut werden, welcher sexualisierte Polizeigewalt tatsächlich zurückdrängt. Nur eine Kombination von kämpferischen Aktionen auf der Straße, einer kollektiven Auseinandersetzung und juristischen Kämpfen kann den Staat tatsächlich einkreisen, bis er Zugeständnisse geben muss. Die Diskussionen auf dem Panel haben gezeigt, dass der patriarchale Staat zu verschiedenen Momenten auf die gleichen Methoden zurückgreift und nur die Frauensolidarität stark genug ist, um die Grenzen zwischen den Ländern auf der Seite der Frauen aufzubrechen. Gleichzeitig strömen Frauen zu Tausenden in Indien auf die Straße gegen sexualisierte Gewalt durch den Staat und Schülerinnen in Frankreich gehen noch wütender auf die Straßen, nachdem sie gesehen haben, wie Minderjährige Mitschülerinnen an der Brust gepackt wurden. Ihr Widerstand ist nur größer geworden. In der Zeit der Aufstände hat auch der Kampf gegen sexualisierte Polizeigewalt das Potenzial, Frauen in der Tradition des Jina-Amini-Aufstands zu mobilisieren.